Frage 111 von 300 – offizieller Fragenkatalog

Welche Handlungen mit Bezug auf den Staat Israel sind in Deutschland verboten?

Recht

Thema: Meinungsfreiheit und ihre Grenzen. Der Test unterscheidet Kritik, die erlaubt ist, von Handlungen, die strafbar sind. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit, und Absatz 2 nennt ihre Schranken.

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Die richtige Antwort

der öffentliche Aufruf zur Vernichtung Israels

Offizielle Frage aus dem BAMF-Gesamtfragenkatalog (300 Fragen + 10 pro Bundesland).

Warum diese Antwort richtig ist

Verboten ist in Deutschland der öffentliche Aufruf zur Vernichtung Israels. Ein solcher öffentlicher Aufruf ist eine Straftat. Die Politik Israels öffentlich zu kritisieren, ist dagegen erlaubt. Auch eine Diskussion über die Politik Israels ist erlaubt. Das gilt ebenso für Kritik an und Diskussionen über die Politik jeder anderen Regierung.

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