Frage 42 von 300 – offizieller Fragenkatalog

Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?

Staat

Thema: der Weg eines Gesetzes. Ein Gesetz hat mehrere Stationen: Einbringung, Beratung, Abstimmung, Zustimmung oder Einspruch des Bundesrates und am Ende die Verkündung. Die Frage will wissen, welches Organ den Beschluss fasst.

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Die richtige Antwort

das Parlament

Offizielle Frage aus dem BAMF-Gesamtfragenkatalog (300 Fragen + 10 pro Bundesland).

Warum diese Antwort richtig ist

Ein neues Gesetz beschließt das Parlament. Auf Bundesebene verabschiedet der Bundestag Gesetze, meist unter Beteiligung des Bundesrats. Die Regierung kann ein Gesetz vorschlagen. Sie kann es aber nicht selbst beschließen. Die Gerichte wenden Gesetze an, und die Polizei sorgt dafür, dass sie eingehalten werden.

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