Frage 51 von 300 – offizieller Fragenkatalog
Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es nicht, dass …
Recht
Thema: Merkmale eines demokratischen Rechtsstaats. Auch das ist eine Negativfrage, gesucht ist der Vorgang, der dort NICHT hingehört. Wer in Deutschland jemanden festnehmen darf und unter welchen Bedingungen, regeln das Grundgesetz in Artikel 104 und die Strafprozessordnung.
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Die richtige Antwort
Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden.
Offizielle Frage aus dem BAMF-Gesamtfragenkatalog (300 Fragen + 10 pro Bundesland).
Warum diese Antwort richtig ist
Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es nicht, dass Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden. Nur die staatliche Polizei darf Menschen verhaften. Dafür braucht sie eine rechtliche Grundlage. Kritik an der Regierung und friedliche Demonstrationen gehören dagegen zu einem demokratischen Rechtsstaat. Auch eine rechtmäßige Verhaftung nach einem Verbrechen ist dort möglich.
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